USA: Deregulierung der Banken

Bereits vor seiner Wahl zum 45. Präsidenten der USA setzte sich Donald Trump für eine Deregulierung der Bankenbranche ein. Die Vorgabe wird jetzt vom neuen Finanzminister umgesetzt und stößt bei deutschen Politikern auf herbe Kritik.


Als designierter US-Finanzminister treibt Steve Mnunchin die Deregulierung voran

Wie aus einer schriftlichen Antwort des ehemaligen Goldman-Sachs-Managers Mnunchin auf Fragen des dem Senat unterstehenden Finanzausschusses hervorgeht, sollen die seit der Finanzkrise bestehenden Regulierungen gelockert werden. Dies verleiht den Instituten den notwendigen Handlungsspielraum, erlaubt ihnen aber auch mehr Spekulationen auf eigene Verantwortung.

Auf den Punkt gebracht geht es dem neuen Finanzminister bei der Deregulierung um Korrekturen an der Volcker-Regel, welche den amerikanischen Geschäftsbanken nach 2008 beengende Grenzen beim Eigenhandel aufzwang. 2010 wurde die nach dem ehemaligen FED-Banker Paul Volcker benannte Regel im Dodd-Frank-Gesetz fixiert und in den Vereinigten Staaten als zentrale Lehre aus der Finanzkrise gewertet.

Anleger erwarten von Trump kräftig Deregulierung

Als am neunten November 2016 deutlich wurde, dass Donald Trump als der 45. US-Präsident ins Weiße Haus einziehen würde, schossen die Kurse der Bankaktien steil in die Höhe. Zahlreiche Anleger hofften auf einen Wahlsieg Trumps, weil er ihnen unter anderem versprochen hatte, die heimischen Institute spürbar zu deregulieren. Während des Wahlkampfes kritisierte Donald Trump den Dodd-Frank-Act wiederholt scharf, da er den US-Banken ihre Funktionstüchtigkeit ebenso nimmt wie die Fähigkeit, Geld gewinnbringend zu verleihen. Der neue Finanzminister fügte dem hinzu, dass den amerikanischen Instituten beim Eigenhandel zu viele Einschränkungen auferlegt werden.

Unterstützung versus Kritik

Die Federal Reserve sieht im Dodd-Frank-Gesetz eine unnötige Begrenzung der Marktliquidität und unterstützt offenbar die von der neuen Administration geplante Deregulierung. Finanzminister Mnunchin hat den Gedanken der Zentralbanker aufgenommen und will die Volcker-Regel zumindest neu definieren. Sein Ziel: Die US-Banken sollen zukünftig dem Markt jederzeit ausreichende Liquidität zur Verfügung stellen können.

Die geplante Deregulierung wird von deutschen Politikern, wie nicht anders zu erwarten, negativ bewertet. Die SPD beschreibt die deregulierte Wall Street als gefährliches Spielkasino, von welchem deutsche Institute unbedingt ferngehalten werden müssten.

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