Kein Beratungsprotokoll mehr

Die Bundesregierung will im Zuge der Umsetzung der MiFID II Vorgaben das Beratungsprotokoll bei der Geldanlage wieder abschaffen. Im derzeit zur Beratung stehenden Gesetzesentwurf wird der Begriff Protokoll durch die sogenannte Geeignetheitserklärung ersetzt.


Das Beratungsprotokoll – seit sechs Jahren zwingend vorgeschrieben

Vor allem die Folgen der Lehmannpleite waren 2010 Gründe für die Einführung der Beratungsprotokolle. Seither werden bei der Geldanlage die Beratungsgespräche aufgezeichnet, zudem informieren Produktinformationsblätter die Verbraucher zu den Risiken, Kosten und Erträgen aller Investmentprodukte. Des Weiteren hat die deutsche Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin die Möglichkeit, die festgehaltene Kommunikation zwischen Anleger und Berater bezüglich eventueller Fehler zu kontrollieren.

Von Banken abgelehnt und bei Verbraucherschützern umstritten

Das Beratungsprotokoll wird von Verbraucherschützern oft aufgrund vermeintlich fehlender Qualität bemängelt und stößt auch bei den Banken auf häufige Ablehnung. Die Institute kritisieren den damit verbundenen Zeitaufwand, welcher aus ihrer Sicht in unnötig hohen Kosten resultiert.

Die kontroverse Diskussion findet jetzt wohl ein überraschendes Ende, denn das Beratungsprotokoll muss wenige Jahre nach seiner Einführung wahrscheinlich der Geeignetheitserklärung weichen. Diese soll jeder Privatanleger bei der Anlageberatung vorgelegt bekommen. Mit seiner Unterschrift bestätigt der Rat suchende, dass die Beratung auf seine Anlageziele, Lebenssituation und weitere Präferenzen abgestimmt war.

Auf Basis der EU-Richtlinie MiFID II

Die Richtlinie strebt die Harmonisierung (Vereinheitlichung) der Finanzmärkte in der Eurozone an und gibt vor, höhere Anforderungen an den Anlegerschutz zu stellen. Sie ist bereits 2014 in Kraft getreten, die EU-Staaten müssen sie im laufenden Jahr in die nationale Gesetzgebung einpflegen. Die Bundesregierung kommt dieser Aufgabe nach, indem sie das bisherige Beratungsprotokoll abschaffen und durch eine Geeignetheitserklärung ersetzen will. Banken und Finanzdienstleister können bei Annahme des Gesetzes ab Januar 2017 auf Beratungsprotokolle verzichten.

Argumente für das Beratungsprotokoll

Kritiker der Abschaffung weisen zu Recht darauf hin, dass Beratungsprotokolle in Deutschland zu hohen Standards bei der Finanzberatung geführt haben. Bei einer Entscheidung für den Ersatz durch Geeignetheitserklärungen ergeben sich für Berater deutliche Erleichterungen und für Anleger erhebliche Rechtsunsicherheiten. Letztendlich kann die BaFin ohne Beratungsprotokoll ihrer Kontrollfunktion nicht mehr auftragsgemäß nachkommen.

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